Das Oberverwaltungsgericht NRW setzt Allgemeinverfügung des Bundesamtes für die Sicherheit in der der Informationstechnik (BSI) aus.

Der 21. Senat des OVG NRW führte aus, dass die Allgemeinverfügung des BSI voraussichtlich rechtswidrig sei Die am Markt verfügbaren intelligenten Messsysteme würden nicht den rechtlichen Anforderungen. Insbesondere würden die Interoperatbilitätsanforderungen “hinter den gesetzlich normierten Mindestanforderungen” zurückbleiben, führte das Gericht in einer Pressemitteilung an.

Rund 50 Messstellenbetreiber ließen sich bei Ihrem Vorgehen gegen die Allgemeinverfügung des BSI durch Becker Brütter Held (BBH) juristisch vertreten, um den verpflichtenden Einbau von Smart Meter zu verhindern.

In einer ersten Stellungnahme des BSI wurde der Hoffnung Ausdruck verliehen, im Hauptverfahren das VG Köln, die Bedenken des OVG NRMW umfassend entkräften zu können.

 

Oberverwaltungsgericht stoppt Einbauverpflichtung für intelligtente Messsysteme

Oberverwaltungsgericht stoppt Einbauverpflichtung für intelligtente Messsysteme (05.März 2021)

 

Noch am 24.Juli 2020 hatte das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) dem 4. Hersteller eines Smart-Meter-Gateway (SMGW) ein Common Criteria-Zertifikat erteilt. Am 31.Januar 2020 hatte das BSI eine Allgemeinverfügung zum Einbau intelligenter Messysteme veröffentlicht. Seit diesem Zeitpunkt sind die Messstellenbetreiber verpflichtet, in den kommenden drei Jahren rund 400.000 und in insgesamt acht Jahren rund 4 Millionen Smart-Meter-Gateways einzubauen.

Die derzeit vom BSI nach Common Criteria zertifizierten Smart-Meter-Gatway (SMGW) sind die Folgenden:

Hersteller

SMGW Produktname

Common Criteria-Zertfikat

Theben AG CONEXA 3.0 Performance 24.07.2020
EMH metering GmbH & Co. KG  CASA 1.0 25.09.2019
Sagemcom Dr. Neuhaus GmbH  SMARTY iQ-GPRS / LTE, Version 1.0 19.12.2019
Power Plus Communications AG SMGW-Integrationsmodul Version 1.0 20.12.2018

Folgende Anforderungen haben die Hersteller dem BSI nachgewiesen. Die aktuell vier voneinander unabhängigen Smart-Meter-Gateway-Hersteller würden sämtlichen Vorgaben erfüllen, sind eichrechtlich zugelassen und hätten in Verbindung mit einer modernen Messeinrichtung als intelligentes Messystem eingesetzt werden können.

  1. Die Verarbeitung, insbesondere Erhebung, Zeitstempelung, Übermittlung, Speicherung und Löschung von Messwerten, damit zusammenhängenden Daten und weiteren über ein intelligentes Messsystem oder Teile davon geleiteten Daten,
  2. den Zugriffsschutz auf die im elektronischen Speicher- und Verarbeitungsmedium abgelegten Messdaten,
  3. die sichere Zeitsynchronisation des Smart-Meter-Gateways mit einer vertrauenswürdigen Zeitquelle im Weitverkehrsnetz und
  4. die Interoperabilität der intelligenten Messsysteme und Teile davon

Gerade der letzte Punkt der Interoperabilität genügt nicht den gesetzlichen Anforderungen an den zu erfüllenden Standard der Smart-Meter So heißt es in der Pressemitteilung von BBH: “Die dem BSI zustehende Kompetenz, technische Richtlinien .entsprechend dem technischen Fortschritt abzuändern, gehe nicht soweit dadurch gesetzlich festgelegte Mindestanforderungen zu unterschreiten.”

Das Roll-out der Smart-Meter-Gateways hat einen bedeutenden Fehlstart in Richtung Digitalisierung der Energiewirtschaft hingelegt. Die Nutzung der Daten bieten Chancen für Optimierungen in der Branche und sind darüber hinaus die Basis für die Etablierung neuer innovativer Geschäftsmodelle. Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen gibt eine vorläufige Handlungsorientierung: “Das hat zur Folge, dass nun vorläufig weiterhin andere Messsysteme eingebaut werden dürfen. Bereits – möglicherweise auch in Privathaushalten – verbaute intelligente Messsysteme müssen nicht ausgetauscht werden.”

Zur Stellungnahme des BSI zu dem Eilbeschluss des OVG Münster (zuletzt online 9.3.2020)
Zur Pressemitteilung der BBH Becker Büttner Held BBH-Gruppe OVG NRW bescheinigt BSI Fehlstart beim Smart-Meter-Roll-out (zuletzt online 9.3.2020)
Zur Pressemitteilung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen Oberverwaltungsgericht stoppt vorläufig Einbauverpflichtung für intelligente Messsysteme (Stromzähler) (zuletzt online 9.3.2020)
EFI-NET 4 Smart-Meter Gateway vom BSI zertifiziert (zuletzt online 9.3.2020)
EFI-NET: Grünes Licht für Rollout von Smart-Meter-Gateways (SMGW) (zuletzt online: 1.9.2020)
Zur Pressemitteilung des BSI vom 5.8.2020: Digitalisierung der Energiewirtschaft: BSI zertrfiziert Smart-Meter-Gateway (zuletzt online: 1.9.2020)
BSI vom 31.1.2020: Allgemeinverfügung zur Feststellung der technischen Möglichkeit intelligenter Messsysteme nach § 30 MsbG (zuletzt online: 1.9.2020)
Zur Pressemitteilung des BSI vom 19.12.2019: Meilenstein der Energiewiende: Drittes Smart-Meter-Gateway zertifiziert (zuletzt online: 1.9.2020)
Zur Pressemitteilung des BSI vom 30.09.2019: Zweites Smart-Meter-Gateway zertifiziert (zuletzt online: 1.9.2020)
Zur Pressemitteilung des BSI vom 20.12.2018: Erstes Smart Meter Gateway zertifiziert (zuletzt online: 1.9.2020)